Innen und Außen. Trump und Höcke

Ich lese an diesem Abend einen der vielen Facebook-Posts von Donald Trump, und einen der wenigen, in denen der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten konkrete und harte Politikversprechen für seine kommende Amtszeit macht.

Donald Trumps Englisch ist seltsam, aber doch relativ eindeutig so zu verstehen, dass er neben einem marktradikalen Schockprogramm traditioneller Couleuer im Inneren eine Art Strafsteuer von 35 Prozent auf Güter von Firmen ankündigt, die Fabriken im Ausland betreiben, wenn diese Güter wieder in den USA verkauft werden. In den USA ist die Aufregung bereits groß, aber das soll hier nicht weiter interessieren. Ich finde Donald Trumps Ankündigung deshalb interessant, weil sie zum einen der neue kommunikative Höhepunkt einer Ein-Themen-Choreographie ist, die Donald Trump seit seiner Wahl vorzugsweise aufführt, und weil sie zum anderen einen ideologischen Faden zwischen Washington und Erfurt aufscheinen lässt (ja, ich weiß, es klingt, nun ja,…).

In Erfurt residiert ein gewisser Björn Höcke als Landespartei- und Landtagsfraktionschef der AfD und jagt mit den Reden, die er hier und da hält, jedem in der Geschichte und Sprache der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts geschulten Menschen (und sicher nicht nur denen) eiskalte Schauer über den Rücken. Vor einigen Worten hielt dieser Mann im fränkischen Schweinfurt eine teilweise auf Youtube dokumentierte Rede, in der er sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit ausführt.

Höckes Kernaussage lautet im Wesentlichen, die neue soziale Frage sei nicht die Verteilung des „Volksvermögens“ von oben nach unten oder von jung zu alt, sondern von „innen nach außen“. Höcke interpretiert hier auf seine vergleichsweise kleine und schäbige Weise (schließlich geht es noch nicht einmal gegen ausländische Güter und Firmen sondern schlicht gegen ausländische Menschen) hier bereits das Motiv von Trump. Es geht bei beiden um Innen und Außen.

Es ist nicht die einzige Ähnlichkeit. Björn Höckes wie Donald Trumps überlieferte Äußerungen sind durchzogen von einem seltsamen Nebeneinander von einer Art altväterlich gefärbter Sozialromantik und einem radikalen Marktliberalismus. Die Klammer zwischen beiden Polen ist in beiden Fällen ein mehr oder weniger offener Nationalismus, der soziale und ökonomische Auseinandersetzung entlang nationaler Grenzen umcodiert. Man mag das banal nennen, und historisch gesehen ist es das auch, weil das, was man heutzutage „Rechtspopulismus“ nennt wirklich nicht die erste Strömung ist, die soziale Fragen entlang nationaler Grenzen lösen will. Wir leben im Jahr 2016 am Ende eines Vierteljahrhunderts neoliberaler Hegemonie, in dessen Verlauf wirtschaftliche Freiheit, politische Freiheit und gesellschaftliche Hegemonie zu ideologischen Trillingen wurden, die immer öfter nur zusammen gedacht wurden.

Es ist DIESER neoliberale Block, dessen Ablösung sich derzeit ankündigt. Aber es ist eben auch DIESE demokratische Linke, die es nicht vermocht hat, einen neuen progressiven Block zu bilden, der jetzt die Ablösung anführen würde. Stattdessen kämpft in den Wahlkämpfen der kommenden Monate immer deutlicher die politische Freiheit und die gesellschaftliche Modernisierung in einer Abwehrfront an der Seite des wirtschaftlichen Neoliberalismus gegen einen Rechtspopulismus, der mindestens ebenso marktliberal daher kommt, aber die Entsorgung der gesellschaftlichen Modernisierung und die nationale Lösung sozialer Fragen verspricht. In dieser Polarisierung verschwindet die demokratische Linke schlicht, wenn sie progressive Politik nicht mit einer konkreten, d.h. politisch klar definierten, und glaubhaften Machtperspektive agiert. Es gehört zu den großen Ironien der europäischen Nachkriegsgeschichte, dass ausgerechnet die Bundesrepublik zu den Ländern gehört, in denen diese Frage noch nicht entschieden ist, und dass ausgerechnet in Erfurt ein Bündnis regiert, das möglicherweise die einzige Alternative zu einer politischen Welt ist, in der nur noch ein freiheitlich und modern daherkommender Marktradikalismus mit einem sozialromantisch-nationalistisch gefärbtem Marktradikalismus konkurriert.

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Mehr als ein Ja

Wie bei allen Mitgliedern der Berliner LINKEN liegt auf meinem Tisch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und LINKEN über die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung, neben einem blauen Abstimmungsschein. Dick ist er. Und alle, die an so etwas schon einmal beteiligt waren, lesen aus dem Text schnell heraus, dass unserer Verhandler/innen eine Menge heraus geholt haben. Kein Koalitionsvertrag erfüllt alle Wünsche, aber dieser eröffnet immerhin die Möglichkeit, die Entwicklung der Stadt Berlin mit einer progressiven Politik zu prägen. Das ist viel. Es reicht allemal dazu aus, mit Ja zu stimmen. Aber es ist auch nicht mehr als ein Anfang. Allem Anfang, auch diesem, wohnt ein Zauber inne. Aber der Alltag ist nicht mehr weit. Kein Mensch weiß heute, wie sich die Situation der Millionen Flüchtlinge an den Pforten Europas entwickeln wird, und welche Herausforderungen womöglich noch auf eine Metropole im Herzen des Kontinents warten. Diejenigen, die von Mietenexplosion und Immobilienspekulation profitieren, werden es nicht wehrlos hinnehmen, wenn Rot-Rot-Grün mit dem Kampf für bezahlbare Mieten ernst macht. In einer Stadt, die Prekarität in einer Art trotziger Resignation zum Teil des Lebensgefühls erklärt hat, wird es gar nicht so einfach sein, Schritte auf dem Weg zu einer Kultur der guten Arbeit zu fairen Löhnen zu gehen. Und die Fetischisten der „schwarzen Null“ haben schon angekündigt, dass sie nicht tatenlos zusehen werden, wenn dieser Senat mit dem Instrument der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften jenseits der Schuldenbremse Mittel für dringend benötigte Investitionen in Schulen und die soziale Infrastruktur mobilisiert.

Der Gang in diese Regierung ist wie in jedem anderen Fall für DIE LINKE riskant. Viele Fehler lauern, einige werden wir allein mit statistisch begründeter Sicherheit auch machen. Natürlich, wer wollte das leugnen. Die Ablehnung dieses Koalitionsvertrags wäre aber nach diesem Wahlkampf allein vor dem Hintergrund der Erwartungen der übergroßen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der LINKEN gar nicht vermittelbar. Ja, es gibt einen Teil der LINKEN, der Regierungsbeteiligungen im Prinzip unter den gegenwärtigen Bedingungen für unmöglich erklärt und der Ansicht ist, wir könnten mehr als Oppositionspartei und Teil sozialer Bewegungen bewegen. Diese Haltung ist natürlich legitim, allein weil sie einem alten strategischen Dilemma der politischen Linken Ausdruck verleiht. Aber die Vorstellung, wir hätten eine abstrakte Wahl, ob wir in eine Regierung eintreten oder in Bewegung Politik machen, geht aus meiner Sicht vollständig an den Realitäten des Jahres 2016, an den politischen Kräfteverhältnissen in Berlin, Deutschland und Europa und den daraus abzuleitenden übergeordneten Aufgaben für DIE LINKE vollständig vorbei. Ich bin guter Hoffnung, dass die Mehrheit der Mitglieder der Berliner LINKEN mit mir der Ansicht ist, dass es richtig ist, in dieses Bündnis mit diesem Koalitionsvertrag zu gehen, und auch prinzipiell den Versuch zu machen, die demokratische Linke in einem Abwehrblock gegen den globalen Rechtsruck einzubinden.

Dennoch wird viel darauf ankommen, dass es uns in der LINKEN gelingt, die strategische Differenz produktiv und nicht destruktiv aufzulösen. Die alte Spielanordnung linker Regierungsbeteiligungen sieht doch folgendermaßen aus: Auf dem Spielfeld hampeln ein paar Leute herum, die in den Ministerien und an der Spitze von Partei und Fraktion Verantwortung tragen, und auf den Zuschauerrängen sitzen tausende Trainer/innen, die es allesamt besser machen könnten. Dass daraus jeweils verständliche Verhaltensweisen, Kommunikationsmuster und Abwehrmechanismen erwachsen, ist nur allzu verständlich. Aber es führt eben in der Summe zu nichts. Weder regieren wir besser, noch nutzen wir so unsere Verankerung in Bewegungen, um unsere Durchschlagskraft in der Regierung zu erhöhen. Eine produktive Auflösung der strategischen Differenz zwischen Regierung und Bewegung erfordert m.E. eine Debatte darüber, wie unsere Differenzen als Stärke ausspielen. Als Partei, die regieren kann, aber ihrer Verankerung in Bewegungen nutzt, um das Maximum für eine progressive Politik heraus zu holen. Man könnte diesen Modus „In Bewegung regieren“ nennen, und er wäre das passende Stück zum Konzept der „verbindenden Partei“, das Bernd Riexinger und Katja Kipping stark machen. Es ist nach meiner Wahrnehmung letztlich auch dieser Weg, den DIE LINKE seit dem Beginn dieses Jahrzehnts mit allen Schmerzen, Niederlagen und Verletzungen eingeschlagen hat, und mit dem sie sich als einzige Partei in diesem Zeitraum Schritt für Schritt neue strategische Optionen erarbeitet hat. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt.

 

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Nach Trump. Nach dem „Westen“

Mit Slavoj Zizek hat sich ein prominenter linker Intellektueller dazu bekannt, dass er auf die Wahl Donald Trumps als neuer US-Präsident hofft. Die Argumente, die er dafür vorbringt, sind so ignorant gegenüber den unmittelbaren katastrophalen Folgen für die Opfer einer Trump-Präsidentschaft, wie eh und je, wenn die dem dogmatisch-kommunistischen Teil der Arbeiter/innenbewegung und neoliberalen Intellektuellen in seltsamer Eintracht vertraute Denkfigur einer befreienden kreativen Zerstörung auf eine krisenhafte Realität trifft. Nach einer Woche täglicher Nahbeobachtung des US-Wahlkampfs neige ich dazu, Angela Davis Recht zu geben, die es als einen Akt des politischen Narzissmus bezeichnet hat, keinen Beitrag dazu zu leisten, Trump zu stoppen. Es gibt keinen Grund, sich irgendwelche Illusionen über eine Präsidentschaft von Hillary Clinton zu machen, zumal ihre Wahl, die wahrscheinlich ist, bestenfalls ein Zeitfenster öffnet. Wenn sie gewählt wird, führt sie ein politisch und sozial gespaltenes Land in einer Zeit, die einen neuen Roosevelt bräuchte. Wenn sie gewählt wird, muss sie nicht nur mit einem radikalisierten Bewegungsflügel der Republikaner rechnen, der schwere politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen provozieren wird. Wenn sie gewählt wird, dann muss sie als Präsidentin mit weiteren Enthüllungen, mit Ermittlungen gegen sich, vermutlich mit einem Impeachment-Verfahren rechnen. Aber wenn Trump Präsident wird, wäre das in einer Zeit vielfältiger und in wechselhaften Beziehungen miteinander verkoppelter Krisen das, was mit Recht ein welthistorischer Unfall genannt werden kann, der destruktive, wenn nicht katastrophische Folgen nach sich ziehen würde.

Dennoch sollte man sich nicht durch Zizeks narzistisches Bekenntnis zur Lust an einer historischen Katastrophe täuschen lassen. Es steht stellvertretend für ein auf der Linken verbreitetes und in den sozialen Medien vielfältig artikuliertes Unbehagen daran, sich für die Wahl von Hillary Clinton einzusetzen. Dieses Unbehagen ist, ich habe oben darauf hingewiesen, begründet und legitim. Aber man muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien über eine russische Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung im Westen sein, um es bemerkenswert zu finden, dass es (semi-)professionelle Stichwortgeber und Verstärker dieses Unbehagens gibt, die auf die eine oder andere Weise die Debatte zu der Frage lenken, ob Deutschland (und Europa, also der „Westen“) in Zukunft am Grundprinzip der Westbindung, d.h. der weitgehend unumstrittenen Anerkennung einer politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen Hegemonie der USA, festhalten soll.

Diese Frage zu stellen, ist nicht zuletzt deshalb berechtigt, weil die anstehende Wahl in den USA, unabhängig von ihrem Ausgang, ein Signal, wenn nicht ein Fanal für die Auflösung des „Westens“ im oben genannten Sinne sein wird. Dass dies so sein wird, dämmert mittlerweile auch den Konservativen und liberalen Leitmedien in den USA selbst, vom Wallstreet Journal, über die New York Times bis zur Washington Post. Die USA werden absehbar weiter und verstärkt von inneren Konflikten zerrissen sein, die ihre äußere Handlungsfähigkeit als Pol des westlichen Bündnisses einschränken werden und ein geopolitisches Vakuum wachsen lassen. Wenn Clinton gewählt wird, die Wahlperiode übersteht, und so wenig erreicht, wie von ihr erwartet wird, stellt sich zudem spätestens 2020 die Frage, welches politische Monster dann am Eingang des Weißen Hauses rüttelt.

Damit stellt sich für die Linke die Frage, was eigentlich auf den „Westen“ folgen soll. Eine linke Antwort auf diese Frage wird sich nicht darin erschöpfen können, dem einen (wankenden) Hegemon USA einen anderen (schon gefallenen und nun wieder aufstrebenden) Hegemon, Russland, als Orientierungspunkt gegenüber zu stellen. Und auch das seltsame Schweigen der Linken, besser gesagt vieler Linker, zu den russischen militärischen Interventionen in Syrien ist nicht viel besser, als die von BILD.de-Chef Julian Reichelt vorgenommene Unterscheidung zwischen guten und schlechten Bomben. Nein, die Antwort auf eine aufweichende Unipolarität des Westens ist mit Sicherheit nicht die Rückkehr in eine Illusion von Bipolarität.

Die Antwort auf diese Frage ist nicht zuletzt für DIE LINKE von ziemlich zentraler Bedeutung, weil sie im Kern auf die Formulierung einer linken Außen- und Sicherheitspolitik hinausläuft, die Handlungsorientierung in einer Welt vielfältiger eskalierender Krisen gibt und über die Formulierung von ehernen Grundsätzen hinaus reicht. Ohne über eine herausragende außenpolitische Expertise zu verfügen, wage ich doch die Prognose, dass diese Antwort, wenn sie denn eine politische Wirksamkeit entfalten soll, multilateral ausgerichtete Sicherheitspolitik durchbuchstabieren muss, bis hin zu der Frage, ob der Parteivorstand der LINKEN über die Legitimität multilateraler Interventionen entscheiden soll, oder der UN-Sicherheitsrat. Aber das ist schon wieder eine andere Debatte.

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73 – Wenn man den Rentenvorschlag der Union zu Ende denkt

Die Union will das Renteneintrittsalter weiter anheben und kontinuierlich an die Lebenserwartung koppeln, meldet SPIEGEL ONLINE. Ein historisches Gedankenexperiment kann die potenzielle Wirkung dieses Vorschlags verdeutlichen. Die Rente ab 65 wurde in Deutschland mitten im Ersten Weltkrieg eingeführt. Im Januar 1916 votierte der Reichstag einstimmig für die Herabsetzung des Renteneintrittsalters von 70 auf 65. Wo läge nun aber heute das Renteneintrittsalter, wenn damals jemand auf die Idee gekommen wäre, das Renteneintrittsalter an die weitere Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern zu koppeln. Das Umlagesystem gab es ja damals im Grundsatz schon. Dies lässt sich einfach beantworten. Ausweislich der öffentlich zugänglichen Sterbetafeln des Deutschen Reiches lag damals die weitere Lebenserwartung für 65-jährige Männer bei 10,38, für Frauen bei 11,03 Jahren. 2010/2012, wo die Zahlenreihe derzeit endet, lagen diese Werte bei 17,46 (Männer) und 20,74 (Frauen) Jahren. Wenn wir von einem einheitlichen Renteneintrittsalter für Männer und Frauen ausgehen, dann hätte dieses also in den 100 Jahren seit der Einführung der Rente ab 65 um rund 8 Jahre steigen müssen. Deutschland hätte dann also längst die Rente ab 73 eingeführt. Nur gut, dass Konservative hierzulande ihre Pläne nicht immer umsetzen konnten.

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Update: CETA-Ampel steht auf 16:18 für Rot

Bereits vor einer Woche hat sich der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, für seine Partei festgelegt:

https://twitter.com/svenlehmann/status/790822871576739840

Damit gibt es Grund genug, die CETA-Ampel zu aktualisieren und die 6 Stimmen, die NRW im Bundesrat hat, auf die Enthaltungsseite zu buchen. Die CETA-Ampel steht also nun auf 16 (Ja) : 18 (Enthaltung) und damit erstmals in der Tendenz auf Rot.

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Zur Erklärung der CETA-Ampel: hier nachlesen.

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Warum Sachsen? Warum Dresden? Eine Erinnerungsreise aus aktuellem Anlass

Als ich die Überschrift las, dachte, ich, endlich! „Die Nachwendezeit muss auf den Tisch“, sagte die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Koepping (SPD) auf einer Veranstaltung am Montag. Ich dachte, nun wird endlich darüber geredet, was in diesem Land und vor allem in seiner Landeshauptstadt Dresden, meiner Heimatstadt, nach der Wende so unfassbar schief gelaufen ist. Die Antwort von Petra Koepping? Es sei bisher ein Tabu gewesen, über den sozialen Abstieg vieler Menschen nach der Wiedervereingung zu reden. Kaum eine Familie in Ostdeutschland sei nicht von Ungerechtigkeit und Demütigung betroffen gewesen.

Rückblende. Oktober 1993. Ich sitze im Zuschauerraum des Landgerichts am Dresdner Sachsenplatz. Es wird das Urteil gegen die drei Neonazis verkündet, die im Frühjahr 1991 den Mosambikaner Jorge Gomondai aus einer fahrenden Straßenbahn warfen und töteten. Ich kenne die Stelle. Sie war jahrelang mein Schulweg. Wer dort einen Menschen aus der beschleunigenden Straßenbahn wirft, weiß, dass er ihm Verletzungen zufügt, die ihn potenziell das Leben kosten können. Die Angeklagten sind auf freiem Fuß ins Gericht gekommen. Ich kenne sie alle drei. Sie sind stadtbekannte „Faschos“, wie wir damals sagten, Akteure ungezählter Auseinandersetzungen, wie sie damals in Dresden Alltag waren. Sie sind der fahrlässigen Tötung angeklagt, so als ob es um einen versehentlichen Todesfall in Folge eines Verkehrsunfalls ginge. Die Urteile sind, nun ja, erklärungsbedürftig. Zwei Angeklagte erhalten eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Angeklagter soll zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, weil ihm noch eine weitere Straftat zur Last gelegt wird. Im Gerichtssaal sind wir die einzigen, die eine Regung wegen eines Urteils zeigen, das die Angeklagten selbst lächerlich finden, was sie nicht verbergen. Sie grinsen, sehen uns, erkennen uns, zeigen auf uns. Im Zuschauersaal sind viele ihrer Freunde. Wir hauen ab.

April 1991. Ich stehe vor der Dresdner Kreuzkirche. Drin wird des eben an seinen schweren Verletzungen gestorbenen Jorge Gomondai gedacht. Der Platz vor der Kirche ist noch nicht bebaut. Dort soll bald ein Trauermarsch beginnen. Mehrere Tausend Menschen werden erwartet. Auf ihm sammeln sich mehrere Dutzend Dresdner Neonazis, die stören wollen. Sie grölen, sie drohen, es kommt zu ersten Handgreiflichkeiten. Die Dresdner Bereitschaftspolizei greift punktuell ein, löst aber die auf  mehr als 100 Nazis angewachsene Versammlung nicht auf. Die schiere Menge der Trauernden hindert sie daran, Schlimmeres zu versuchen. Vorerst. Am Albertplatz endet der Trauermarsch. Der Nazimob ist mit der Straßenbahn vorausgefahren, sammelt sich und will tatsächlich den Trauermarsch angreifen. Aber diesmal geht es für sie schief. Mehrere hundert Menschen, viele so alt wie ich oder nur wenig älter, wehren sich, schlagen den Mob in die Flucht, verfolgen ihn. Es kommt einmal mehr in dieser Stadt und dieser Zeit zu schlimmen Szenen. Es gibt Verletzte, viele, aber diesmal sind es Nazis, die mit blutenden Platzwunden am Boden liegen. Wir haben gewonnen, das haben wir vorher nicht oft, ja, so habe ich das damals empfunden. Die Polizei greift ein, tut das, was sie vor der Kreuzkirche mit dem Nazis nicht gemacht hat. treibt uns auseinander. Wir hauen ab.

März 1990. Es ist Nacht. Ich bin mit zwei Freunden unterwegs. Wir haben einen Stapel handkopierter Zettel dabei und einen Eimer Kleister. Wir sind in der „Vereinigten Linken“ und kleben das, was wir damals Wahlplakate nannten, an Laternen. Wir sind gegen die Wiedervereinigung, gegen Nationalismus, wollen, dass die DDR den Versuch macht, einen „dritten Weg“ zu gehen. Eine Träumerei, die ich als Teenager nicht ganz durchstieg, ja, aber damals eine gefährliche Träumerei, wenn man nachts in Dresden unterwegs war. Gruppen von Faschos sind unterwegs, und sie mögen uns nicht. Sie jagen uns, wenn sie uns erwischen. Viele sind schon im Krankenhaus gelandet. Ich habe Schiss. In der Nähe des Neustädter Bahnhofs erwischen sie uns. Sie machen den Fehler, laut zu schreien, als sie uns sehen. Auch die Polizei am Bahnhof sieht und hört alles. Aber sie greift nicht ein. Der Kleistertopf fliegt. Wir hauen ab.

November oder Dezember 1989. Es ist ein Samstag. Ich bilde mir gerade ein, dass ich ein Punk werde. Wir sind im Dynamostadion. Es geht gegen Cottbus, wenn ich mich richtig erinnere. Schon im Stadion fängt es an. Viele von denen, mit denen ich groß geworden bin, haben inzwischen Glatze und sich vom ersten Westgeld Bomberjacke und Springerstiefel gekauft. Noch sind die vielen gemeinsamen Samstage als Kinder und Teenager im Stadion zu nahe. Vor einem Jahr standen wir alle zusammen im K-Block, als es gegen den AS Rom im Europapokal ging. Jetzt geben uns die Bomberjackenträger immerhin noch die Chance, abzuhauen. Nach dem Spiel geht alles schnell. Hunderte von ihnen sammeln sich vor dem Stadion. Sie drehen ihre Jacken um, das orangene Futter nach außen. Viele haben Knüppel, manche schon Baseballkeulen. Keine Polizei weit und breit. Sie ziehen los, im Richtung Neustadt. Wir hauen ab.

Ist es so einfach. Müssen wir mehr über die nach der Wende erfahrenen Demütigungen reden? Ich war damals Teenager. Nach meiner Erinnerung wurde praktisch pausenlos über die sozialen, kulturellen und politischen Zumutungen des Vereinigungsprozesses gesprochen, den man eben noch herbeigejubelt hatte. So viel wurde darüber geredet, dass kaum noch Aufmerksamkeit für anderes übrig blieb. Dafür, dass es Nacht für Nacht Gewalt auf den Straßen gab. Dafür, dass Dresden in weiten Teilen schon eine „national befreite Zone“ war, als es den Begriff noch gar nicht gab, ja noch nicht einmal die wiedervereinigte Nation (was für sich schon eine Antwort auf die Thesen von Frau Koeppe gibt). Nein, bei allem Respekt, Frau Koeppe hat nur einen Beleg mehr dafür geliefert, dass die sächsische Gesellschaft, und mit ihr weite Teile ihrer politischen und gesellschaftlichen Eliten weiter entschlossen sind, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich bin abgehauen.

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Ist Wallonien die letzte Hürde für CETA? Nein. Das Ratifizierungs-Match hat erst begonnen

Der EU-Kanada-Gipfel fällt zwar aus, aber alle Zeichen stehen letztlich auf eine Einigung mit Region Wallonien und damit letztlich doch auf eine Unterzeichnung des Abkommens in der nächsten Zeit. Ist damit die letzte Hürde für CETA genommen? Nein, absolut nicht. Mit der Unterzeichnung beginnt lediglich der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedsstaaten, und das Bundesverfassungsgericht hat einer vorläufigen Anwendung enge Grenzen gesetzt. CETA ist nach einhelliger Auffassung ein gemischtes Abkommen und bedarf damit auf jeden Fall der Zustimmung des Bundestags und auch des Bundesrats, dem CETA nach überwiegender Auffassung nicht zuletzt wegen der Regelungen, die die Staatshaftung betreffen, als Zustimmungsgesetz zugeleitet werden muss und wohl auch wird.

Der Bundesrat hat 69 Stimmen zu vergeben, die auf die Länder in Relation zu ihrer Größe verteilt sind. Bis auf Bayern werden alle Länder von Koalitionen regiert. Die Koalitionsverträge enthalten deshalb stets einen Passus, der festlegt, dass sich das betreffende Land mindestens in Grundsatzfragen, und eine solche sollte CETA wohl sein, dann enthält, wenn es keine Einigung unter den Koalitionspartnern gibt. Im Bundesrat zählen aber Enthaltungen wie Nein-Stimmen, so dass es 35 Ja-Stimmen für eine Ratifizierung im Bundesrat braucht. Mit anderen Worten haben die Grünen und DIE LINKE, die CETA als Parteien auf Bundesebene beide strikt ablehnen, über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Möglichkeit, eine Ratifizierung von CETA zu verhindern.

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Man kann aus heutiger Sicht folgendes festhalten. Bayern, wo die CSU allein regiert, wird vermutlich mit seinen 6 Stimmen auf der Ja-Seite stehen. Dasselbe gilt für die drei CDU-SPD-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen mit ihren insgesamt 10 Stimmen. Die von der LINKEN schon jetzt oder demnächst mitregierten Länder, Thüringen, Brandenburg und Berlin, werden mit ihren insgesamt 12 Stimmen auf der Seite der Enthaltungen stehen, im Fall von Thüringen (Erklärung des Chefs der Staatskanzlei, Benjamin Hoff )und Berlin (Einigung bei den Koalitionsverhandlungen) wurde dies bereits auch öffentlich kommuniziert, in Brandenburg hat sich DIE LINKE ebenfalls sehr klar gegen CETA positioniert). Alle anderen 9 Länder, allesamt von den Grünen mitregiert, sind zum heutigen Tag noch nicht sicher in ihrem Abstimmungsverhalten zu prognostizieren. Sicher ist aber, dass die Grünen nun eine Schlüsselrolle im Ratifizierungsprozess und damit einen Glaubwürdigkeitstest im Bundestagswahljahr zu bestehen haben. Stand heute steht die CETA-Ampel im Bundesrat also auf 16 : 12. Weitere Aktualisierungen werden hier vorgenommen. Hinweise, die eine Prognose für einzelne Länder ermöglichen, sind willkommen.

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Clinton an Obama

Man mag über Wikileaks denken, was man will. Die Echtheit der seit einigen Tagen in größeren Paketen geleakten Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta hat noch niemand in Frage gestellt. Eine der nun geleakten Mails ist geeignet, weniger Hillary Clinton als Barack Obama in Probleme zu bringen. Am 7.3.2015 antwortete US-Präsident Obama in einem CBS-Interview auf die Frage, wann er von Hillary Clintons Nutzung eines privaten Mailservers für dienstliche Kommunikation als Außenministerin erfahren habe: „The same time everybody else learned it through news reports“. In Hillary Clintons Stab, wurde diese Einlassung, wenn man Wikileaks Glauben schenkt, sofort registriert. Die ehemalige Stabschefin von Hillary Clinton, Cheryl Mills, schrieb am Abend dieses Tages eine Mail an John Podesta, die es in einem Satz in sich hatte: „we need to clean this up – he has emails from her – they do not say state.gov“. Zu deutsch in etwa: „Wir müssen das klären – er hat Mails von ihr  – sie sagen nicht von state.gov“. Auch wenn Obamas Sprecher später klar gestellt hat, dass Obama zwar Hillary Clintons Mailadresse kannte, aber nicht die Details zu deren Konfiguration, dürfte diese Nachricht in einer sehr zugespitzten Wahlkampfsituation zu einer großen Welle führen. In einer erregten amerikanischen Öffentlichkeit steht ab sofort der Verdacht im Raum, dass Barack Obama, wohl Hillary Clintons wichtigster Wahlkampfhelfer, öffentlich die Unwahrheit gesagt hat. Die großen amerikanischen Medien haben abgesehen von Politico die Story noch nicht größer aufgegriffen. In den sozialen Medien sorgt sie bereits für viele Posts und Tweets. Spannend wird der Fortgang allemal.

 

 

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64, 88, 90

Pünktlich zum vielbeachteten heutigen rot-rot-grünen Gipfel im Bundestag hat das INSA-Institut eine Umfrage veröffentlicht, die SPD, LINKE und Grüne zusammen bei 46 Prozent der Zweitstimmen taxiert, Union, AfD und FDP auf der anderen Seite bei 49 Prozent. Nun wissen wir alle um die methodischen Probleme derartiger Umfragen (die aktuell gemessenen Werte für DIE LINKE variieren bspw. zwischen 7 und 12,5 Prozent). Aber es ist doch nicht zu leugnen, dass immer mehr Menschen klar wird, wie spannend die kommende Wahl eigentlich wäre, wenn tatsächlich zwei Blöcke gegeneinander antreten würden. INSA taxiert den Abstand zwischen Rot-Rot-Grün und dem schwarz-blau-gelben Bahamas-Block auf 3 Prozentpunkte. Alle anderen Institute sehen den Abstand bedeutend höher, zwischen 7 (Emnid) und 11 Prozentpunkten (Allensbach, Infratest). Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die FDP immer noch im Umfeld der 5-Prozent-Hürde gemessen wird, bei der Forschungsgruppe Wahlen sogar ganz nah dran. Alles in allem ist diese demoskopische Großwetterlage dazu geeignet, dem kommenden Bundestagswahlkampf ein anderes Framing zu verpassen, als es noch der letzte hatte. 2013 trat Peer Steinbrück mehr oder weniger als Zählkandidat gegen Angela Merkel an. Der Wahlkampf drehte sich im Wesentlichen um die Frage, wer ihr Juniorpartner wird. Für das Jahr 2017 liegt die Option Rot-Rot-Grün bereits lange vor dem Beginn des Wahlkampfs auf dem Tisch, und sie lässt sich von dort auch nicht mehr so einfach wegwischen. Damit wird im Wahlkampf zwangsläufig sehr viel offener die Frage diskutiert werden, wer ab 2017 im Kanzleramt mit welcher Mehrheit regiert. Das kann man gut oder schlecht finden, aber nicht leugnen.

Für DIE LINKE stellt sich also die Frage, wie sie sich in DIESEM Rahmen so aufstellt, dass sie ein Maximum an Zustimmung für ihr politisches Angebot organisiert. Ich meine, sie ist gut beraten, die Folgen des Wandels in der Wähler/innenschaft zu realisieren, der sich summarisch aus allen Wahlen seit 2012 ableiten lässt. Dieser Wandel, der sich auf die Formel Akademisierung und Urbanisierung bringen lässt (lesenswertes dazu hat Horst Kahrs zu Papier gebracht), lässt sich realistischerweise bis zur Bundestagswahl nicht mehr umkehren. Auch hier gilt: Das kann man gut oder schlecht finden, aber nicht leugnen. Wer anderes behauptet und anstrebt, zwingt der Partei eine verhängnisvolle strategische Fehlorientierung auf.

Die Folgen dieses Austauschs lassen sich bereits an vertieften demoskopischen Daten zur Wähler/innenschaft der LINKEN ablesen. Bereits nach der Berlin-Wahl rieben sich viele innerhalb und außerhalb der LINKEN die Augen, als Infratest ermittelte, dass 98 Prozent der LINKE-Wähler/innen „ihre“ Partei im nächsten Senat sehen wollten. Auch die unveröffentlichten Daten, die die Partei regelmäßig zur politischen Großwetterlage erheben lässt (Partner ist das Emnid-Institut), sprechen eine klare Sprache. 90 Prozent der LINKE-Wähler/innen wollen nach der letzten Umfrage von Anfang Oktober 2016 DIE LINKE in der nächsten Bundesregierung sehen. Im September waren es 88 Prozent, im Februar 2016 noch 64 Prozent. Dieser Anstieg ist signifikant, und er fällt ausgerechnet in die Monate des Anschwellens der bundespolitischen Debatte über rot-rot-grüne Bündnisse. Und zum dritten Mal: Das kann man gut oder schlecht finden, aber nicht leugnen.

Das Fazit aus diesen Überlegungen lautet einmal mehr, dass DIE LINKE gut beraten ist, nicht länger einer vermeintlich glorreichen Vergangenheit als Protestpartei hinterher zu trauern (Versuche der Wiederaufführung inklusive), sondern den Wandel in der Wähler/innenschaft anzunehmen und den Kampf um neue linke Mehrheiten als Mobilisierungsrampe für die kommende Bundestagswahl zu nutzen.

Thüringer AfD-Chef will Menschen „entsorgen“ – Empört das irgendwen?

Die Jusos Trier-Saarburg haben gestern um die Mitttagszeit einen Tweet veröffentlicht. Mit dem Tweet verbunden ist ein 19 Sekunden langer Videoausschnitt von einer Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke enthält, die er laut dem Tweet in Osburg gehalten hat. Es gibt keinen Grund, an der Authenzität des Videos zu zweifeln. Björn Höcke war am vergangenen Samstag als Gastredner auf einer AfD-Veranstaltung in Osburg, die Veranstaltung wurde von Gegenprotesten begleitet, wie der Trierische Volksfreund berichtete. Der Inhalt der 19 Sekunden hat es selbst für Björn Höckes Verhältnisse wirklich in sich. Wörtlich sagt er in dem Mitschnitt:

„Wir haben eine völlig verbrauchte Altelite, so nenne ich das. Wir haben nicht nur Altparteien, wir haben Altmedien, wir haben eine alte Elite. Hier muss einiges aufgeräumt werden, in diesem Land. Und diese alte Elite ist so verbraucht, dass sie weg muss. Und wir werden diese alte Elite entsorgen müssen.“

Hier ist kein Missverständnis mehr möglich, keine Schutzbehauptung, das sei aus dem Zusammenhang gerissen. Im Thüringer Landtag sitzt ein Fraktionschef, der laut davon träumt, die Vertreter/innen der anderen Parteien (mit dem Rest der „Altelite“) zu „entsorgen“. In der freundlichsten möglichen Lesart träumt dieser Mann von einer Diktatur, in weniger freundlichen Lesarten von Dingen, die wir aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zur Genüge kennen, aber von denen wir glaubten, sie seien Vergangenheit.

Sind sie nicht. Wäre die AfD eine Partei, die im demokratischen Spektrum zu verorten ist, müsste sie Björn Höcke jetzt schnell zum Rücktritt zwingen. Und wenn die AfD ihn nicht ächtet (was sie nicht tun wird), dann müsste ihn nun die politische Öffentlichkeit als das ächten, was er offenkundig ist: kein „Rechtspopulist“ sondern ein lupenreiner Rechtsextremist in Nadelstreifen.

 

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